Steinfurt, den 25. Februar 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der in der Ratssitzung am Donnerstagabend zum Beschluss vorliegende Haushaltsentwurf
ist das Ergebnis außergewöhnlicher und bislang eimaliger Beratungen – Corona bringt uns in
Distanz und stellt uns vor neue Herausforderungen.

Allerdings: die Durchführung von Ausschusssitzungen unter Einhaltung bestehender
Schutzverordnungen ist ein extrem kleines Problem, wenn wir an Andere denken:

• an diejenigen, deren berufliche Existenz nicht gesichert ist,
• an diejenigen, die als städtische Bedienstete – und hier gilt der ausdrückliche Dank den Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes sowie die unterstützenden Mitarbeiterinnen – fortwährend im Einsatz sind und hierbei an ihre persönlichen Grenzen gegangen sind,
• an die Eltern, die bis heute alles möglich machen, um die Betreuung und Unterstützung ihrer Kinder möglich machen
• und nicht zuletzt gilt unsere grenzenlose Anerkennung den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die seit mehr als einem Jahr auf das verzichten, was sie für ihre Entwicklung am meisten brauchen: Zeit und Nähe zu sowie den Austausch mit Freundinnen.

Die Steinfurterinnen und Steinfurter haben bei der Kommunalwahl des letzten Jahres zwei unmissverständliche Entscheidungen getroffen:

• Claudia Bögel-Hoyer soll weiterhin an der Spitze der Stadt stehen! 64 Prozent der Wählerinnen haben für sie gestimmt. Als partei-unabhängige Kandidatin. Das ist eindrucksvoll, stark und unmissverständlich! Und eine unzweifelhafte Botschaft an ihre Skeptikerinnen: die Menschen in unserer Stadt vertrauen ihr so sehr, dass sie keine der gebotenen Alternativen in Betracht gezogen haben. Das sollten auch die AlternativKandidaten endlich verstehen. Denn so funktioniert Demokratie!
• Stadtgestaltung und -entwicklung soll ökologischer, nachhaltiger und zukunftstauglicher werden! Fast 30 Prozent haben für bündnisgrüne und grünalternative Politik votiert! Ein klarer Arbeitsauftrag an den Stadtrat: macht Steinfurt fit für die Zukunft! Blickt nicht zurück, sondern trefft die erforderlichen Vorbereitungen, um die Stadt Schritt für Schritt zukunftsfest zu machen!

Wir als GAL-Fraktion sind bereit, hierfür die erforderliche Verantwortung zu übernehmen.

Uns ist bewusst, dass es an der Zeit ist, endlich Verschiebungen politischer Schwerpunkte vorzunehmen:

• Wir müssen Schulen besser ausstatten, vollständige Digitalisierung erreichen, Vertrauen entwickeln und Kooperationen der Schulen untereinander ausweiten, um eine gesamtstädtische Schullandschaft zu entwickeln!
• Wir müssen unsere Verkehrsinfrastruktur neu denken, um die Verschiedenartigkeit von Mobilität als Bereicherung zu erfassen – gleichzeitig müssen bestehende Mängel an den Verkehrswegen konsequent und kurzfristig beseitigt werden. Hier muss der Fokus umgehend auf den Rad- und Fußverkehr gelenkt werden!
• Wir müssen umgehend Maßnahmen ergreifen, dem Klimawandel in Steinfurt entgegenzutreten! Jedes Jahr verlieren wir 150 der 6.000 im Stadtgebiet erfassten Bäume durch Trockenheit, Dürre und hohe Temperaturschwankungen. Hinzu kommt der fortwährende Verlust von Vitalität sowie eine Zunahme von Krankheiten gerade bei älteren Bäumen. Wir können es uns nicht erlauben, diese Entwicklung hinzunehmen und müssen hier dringend entgegenwirken!
• Wir müssen den Belangen von Kindern und Jugendlichen endlich stärkere Bedeutung einräumen und hierzu Entscheidungen treffen!

Die GAL-Fraktion ist überzeugt davon, dass Entscheidungen getroffen werden müssen, die Stadt schon in diesem Jahr besser und konsequenter auf die bevorstehenden Herausforderungen vorzubereiten. Die hierfür erforderlichen Verschiebungen im Haushalt finden unsere Zustimmung.

Eine finanzielle Verschlechterung des Ergebnis- und Finanzplans ist zunächst im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass Maßnahmen durch die Verwaltung nicht rechtzeitig berücksichtigt und veranschlagt wurden (rd. 750.000 €).

Wir als GAL-Fraktion halten folgende Änderungen des HH-Entwurfes für dringend erforderlich:

• Entwicklung eines zukunftsträchtigen Mobilitätskonzeptes für das gesamte Stadtgebiet und insbesondere für den Standort der Fachhochschule (Netto-Aufwand für die Stadt: rd. 60.000 €), bei gleichzeitigem Verzicht auf den Bau der Westtangente und sofortigem Verzicht auf den Ausbau eines Wirtschaftsweges (Einsparung sofort: 350.000 €).
• Einstellung eines Gebäudemanagers/ einer Gebäudemanagerin: Die Verwaltung will der Reduzierung vermeidbarer Energieaufwendungen an städtischen Gebäuden endlich wieder mehr Bedeutung einräumen und hierfür eine Personalstelle einrichten – Hintergrund ist u.a. das von der GAL initiierte Projekt ‚fifty/fifty‘, durch das Schulen unmittelbar die Hälfte des eingesparten Aufwands zur freien Verfügung überlassen wird.
• Mit rd. 400.000 € (Fördersumme rd. 345.000 €) werden Planungen für den offenen Ganztag an allen Grundschulen erarbeitet, um zeitnah für eine erforderliche und sachgemäße Versorgung und Betreuung aller Grunschülerinnen in unserer Stadt zu sorgen.
• Die Mittel für eine nachhaltige Anpflanzung und Unterhaltung von Straßenbäumen werden von 460.000 auf 560.000 € erhöht (+ 22 Prozent);
• Die Schaffung des seit vielen Jahren geforderten und als notwendig erachteten Spielplatzes Straßburger Straße wird von 2024 vorgezogen auf das Jahr 2021;
• Die Stadt wird eine weitere mobile Geschwindigkeitsmessanlage beschaffen (Antrag: Bündnis 90/ Die Grünen) mit dem Ziel, die Reduzierung von Fahrgeschwindigkeiten in Wohngebieten zu erreichen und entsprechende Maßnahmen vorzubereiten;
• Die Aufwertung des Spielbereiches am Bagnoquadrat soll durch Mittel aus dem Produkt ‚Unterhaltung des Bagnoparks‘ voraussichtlich schon im laufenden Jahr ermöglicht werden;
• 50.000 € sollen aufgewandt werden, um eine neue Dreifachsporthalle am Gymnasium Arnoldinum zu planen und voranzutreiben – ein Projekt, für das die GAL sich seit Jahren stark macht, um das Gymnasium Arnoldinum langfristig zu stärken;
• Der von Mitgliedern der GAL und Anwohnerinnen in Wilmsberg initiierte und geschaffene Abenteuerspielplatz Sandweg/ Münsterstiege soll durch eine Neugestaltung des Jugend- und Basketballbereiches (Invest: 100.000 €) aufgewertet und langfristig im Bestand gesichert werden;
• Mittel zur ökologischen Umgestaltung und Aufwertung von Buswartehäuschen werden auf 150.000 € (Fördermittel 125.000 €) erhöht;
• Am Blocktor im Stadtteil Burgsteinfurt wird das Radverkehrsnetz durch eine (durch Straßen NRW) geförderte Querungshilfe verbessert (Aufwand: 120.000 €, Eigenanteil der Stadt: 30.000 €);

Da zu erwarten ist, dass der Stadtrat am Donnerstag entsprechende Beschlüsse für eine nachhaltige, ökologische und strategisch weitsichtige Entwicklung für Steinfurt fassen wird, wird die GAL-Fraktion dem Haushalt 2021 zustimmen.

Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die uns bei der Beratung des Haushalts
– insbesondere Kämmerer Andreas Meyer – aber auch darüber hinaus stets konstruktiv unterstützt haben. Ein herzlicher Dank hierfür! Nicht zuletzt danken wir auch der Presse für die gute Zusammenarbeit und den übrigen Ratsfraktionen für das gute Miteinander!

Christian Franke
Fraktionssprecher GAL im Rat der Stadt Steinfurt