Fraktionsbericht vom 10.03.2003

 2003-03-10 Fraktionsberich

Die Abholzung vieler alter Bäume im Steinfurter Bagno war erneut Thema in der Fraktionssitzung der Steinfurter GAL am Montagabend. “Mit Erschrecken und Entsetzen haben viele Bürger auch am Wochenende auf das Bild reagiert, das sich ihnen im Bagno bietet”, hieß es. Nun werde offensichtlich, was immer abstrakt als ‘Rekonstruktion der Großen Allee’ diskutiert wurde.Vielen Bürgern werde erst jetzt bewusst, welche Auswirkungen mit der Beteiligung an der Regionale verbunden seien. GAL-Fraktionssprecher Manfred Rowedda berichtete aus dem Hauptausschuss, dass CDU und SPD bislang immer noch nicht erklärt hätten, wie die Großprojekte Regionale und Stadionneubau in Burgsteinfurt finanziert werden sollen. Er bezeichnete dieses Vorgehen als “höchst unseriös”, es sei “offensichtlich, dass Steinfurt dadurch immer weiter im Schuldensumpf versinkt”.

Deutliche Kritik übt die GAL-Fraktion an der Entscheidung des Umweltausschusses, gegen die Erweiterung der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau keine Bedenken vorzubringen. Das Vorhaben verstosse eindeutig gegen den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie.

Bei endgültiger Fertigstellung der Anlage können 37,5 Kernkraftwerke mit einer Leistung von 1.300 MW versorgt werden – Deutschland sei bis dahin jedoch nahezu aus der Atomenergie ausgestiegen. “Und dann”, so Bettina Bresien, “dient auch diese Anlage lediglich den wirtschaftlichen Interessen eines weltweit agierenden Unternehmens.”

Steinfurt werde von dem gesteigerten Transportbedarf über Schiene und Straße betroffen sein, auch die möglichen Szenarien von Störfällen werden nach Ansicht der GAL im laufenden Verfahren nicht ausreichend gewürdigt. “Es ist die Aufgabe von Kommunalpolitikern, Schaden von der Gemeinde und den Bürgern abzuwenden”, so Monika Folkens. Da reiche es nicht aus, solche Vorhaben einfach nur zur Kenntnis zu nehmen und auf Bedenken zu verzichten.

Grossen Informationsbedarf sieht die GAL-Fraktion zur Erneuerung der Heizungsanlage in der Schule am Bagno.Die Zustände seien unhaltbar und müssten noch in diesem Jahr behoben werden. Die Verwaltung müsse Vorschläge zur Finanzierung – z.B. über ein Contracting – vorlegen. “Es bleibt den Schülern und Lehrern zu wünschen, dass auch die anderen Fraktionen den dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage erkennen”, so Lydia Zellerhoff abschließend.