25.01.2005 Vorstandsbericht

Die Diskussion um den städtischen Haushalt stand im Mittelpunkt der Sitzung des GAL-Vorstands am Dienstagabend. Mitglieder der Fraktion informierten über die am letzten Wochenende abgehaltenen Beratungen. Heike Melchers, die Leiterin der städtischen Kämmerei, stand der Fraktion dabei für Fragen und Diskussionen zu unterschiedlichen Haushaltsstellen zur Verfügung. In diesem Zusammenhang betonte die Fraktionsspitze erneut die ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit mit der Amtsleiterin seit ihrem Amtsantritt.

“Auch der Haushalt dieses Jahres bietet Verfügungsmasse, die auf den Prüfstand gehört”, so das Fazit der GAL. Steuererhöhungen seien das letzte und nicht das erste Mittel politischen Handelns. Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen hält die GAL für schwer vertretbar. “Wir wissen darum, dass die Vereine und Verbände durch die deutlichen Kürzungen der letzten Jahre in ihrer unverzichtbaren Arbeit zum Teil schon massiv in die Enge getrieben wurden.”

Allerdings seien Einsparungen möglich: Für den Betrieb der Konzertgalerie im Bagno will die GAL den jährlichen Zuschussbedarf auf 30.000 € festschreiben. “Die Ausgaben des letzten Jahres sollten Maßstab für die weitere Programmgestaltung sein.” Darüber hinaus gehendes sei wünschenswert aber schlichtweg nicht bezahlbar. Weitere kostenträchtige Planungen seien nicht zu vertreten: die Umnutzung des Baumgartengeländes in Burgsteinfurt, Erweiterungsbauten an der KvG- und Heinrich-Neuy-Schule, Planungsgelder für die in weiter Ferne liegende Westtangente.

In einer Zusammenlegung der Anlaufstelle mit der Stadtbücherei im Stadtteil Burgsteinfurt sieht die GAL die Möglichkeit, nachhaltige Verbesserungen im Bürgerservice zu erzielen: Die Öffnungszeiten könnten besser auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet, der Personaleinsatz optimiert und Räume in der Hohen Schule vermietet werden. “Eine Schließung der Anlaufstelle lehnt die GAL ausdrücklich ab”, so Eva Jürriens, “wir wollen den Service für die Zukunft sichern”.

Deutliche Kritik äußert die GAL daran, dass die Stadt sich zunehmend aus der Ausbildung junger Verwaltungskräfte zurückzieht. “Wir können nicht von Betrieben unter der Androhung von Strafen erwarten, dass sie Ausbildungsplätze schaffen und solche als öffentliche Hand nicht vorhalten”, so die GAL. Für die Stadtbücherei habe man hierzu bereits ein Modell privater Patenschaften mit dem Förderverein überlegt, in der Verwaltung seien Plätze einzurichten. “In spätestens zwei bis drei Jahren braucht die Stadt wieder junge, gut ausgebildete Kräfte”, erläuterte Bettina Bresien.