18.02.2006 Pressemitteilung

Um satte 104 Mio. € will die Landesregierung von CDU und FDP die Zuschüsse bei der Kindertagesbetreuung kürzen. Das sieht zumindest der Entwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2006 vor. “Es ist zu befürchten, dass diese Kürzung des Landes angesichts der Haushaltslage in Steinfurt zu höheren Elternbeiträgen führen wird”, fordert die Fraktion der GAL umgehende Informationen durch die Stadtverwaltung. “Ein solcher Schritt würde für die Stadt und die betroffenen Eltern nicht ohne Folgen bleiben”, befürchtet GAL-Ratsfrau Monika Folkens. Offensichtlich wolle sich das Land aus der Finanzierung von Kindergarten- und Tagesstättenplätzen zurückziehen. Dadurch würden Kreise und Kommunen noch stärker als bisher belastet.

Da weder der Kreis noch die Stadt dazu in der Lage seien, weitere Belastungen im Haushalt zu verkraften, ziele das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung darauf ab, die Elternbeiträge zu erhöhen. “Das ist dann CDU-Politik für Kinder und Familien: In Berlin kostenlose Kindertageseinrichtungen fordern, auf Landesebene die Zuschüsse kürzen und auf kommunaler Ebene Elternbeiträge erhöhen”, empört sich die GAL über Kürzungen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch erwartet die GAL-Fraktion auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion von der Stadtverwaltung ausführlichere Informationen.