05.12.2011 Fraktionsbericht
Seit sechs Jahren vertraut die Stadt einen Teil ihrer Schulden der WestLB an, am Donnerstag muss der Stadtrat darüber entscheiden, ob man den Partner nun verklagen will, weil man sich durch die WestLB schlecht beraten sieht. “Zunächst einmal sehen wir uns durch die nun verfolgte Linie der Verwaltungsspitze in unserer grundsätzlichen Skepsis solchen Spekulationsgeschäften gegenüber deutlich bestätigt”, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Von Beginn an habe die GAL das Schuldenmanagement als riskantes Pokerspiel mit den städtischen Finanzen eingeschätzt. Zu keinem Zeitpunkt habe sie die Begeisterung der CDU teilen können, die durch Frontfrau Doris Gremplinski erklären ließ: “Ohne das stetige Drängen des Bürgermeisters, neue Wege zu versuchen -wie das Schuldenmanagement – hätte der Rat so mancher Entscheidung nicht zugestimmt.” Eine Klage ist nun die einzige Chance für die Stadt, noch zu retten, was zu retten ist. “Heute können wir mit Gewissheit behaupten, dass die Stadt den Spekulationen der WestLB hilflos ausgeliefert ist”, fasste Gebhard Niehus für die GAL zusammen.
Immer wieder werde die Politik darauf hingewiesen, gewissenhaft mit vertraulichen Informationen umzugehen. Dass Bürgermeister Andreas Hoge nun wesentliche Vertragsinhalte mit der WestLB bekannt mache, sei umso verwunderlicher: ‚die Stadt habe Verträge auf Basis des Schweizer Franken – drei Verträge insgesamt, einen allein in Höhe von 4,4 Millionen Euro, das Ende der Vertragslaufzeit sei im April 2013, die entscheidende Marke des Wechselkurses liegt bei 1,30 €’. “Das alles”, so GAL-Ratsherr Gerald Müller, “sind vertragsrelevante Umstände, die vertraulich zu behandeln sind.” So fragt sich die Fraktion: wer bestimmt denn nun darüber, was vertraulich zu behandeln ist und was nicht? Umso verwunderlicher sei es bei einer solchen Auskunftsfreude des Bürgermeisters, dass die Diskussion und Entscheidung über eine Klage gegen die WestLB in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrates erfolgen soll. “Wäre ein Ratsmitglied mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit gegangen, hätte dieses bestimmt ein Ordnungsgeld nach sich gezogen. “Zweierlei Maß in der Bewertung eines solchen Verhaltens darf es unseres Erachtens nicht geben”, so die GAL, die beantragt, die Diskussion nun auch im Stadtrat öffentlich zu führen.
Der Stadtrat lehnt die vom Land geforderte Dichtheitsprüfung grundlegend ab. “Haushalte werden hierdurch unnötig und über Gebühr finanziell belastet”, begründet GAL-Ratsfrau Lydia Zellerhoff die klare Haltung ihrer Fraktion. Die GAL unterstützt damit auch das Anliegen der in Steinfurt aktiven Bürgerinitiative mit Nachdruck. Wenn der Bauausschuss in dieser Woche über eine so genannte Staffelung der Fristgebiete berate, “dient dieses nur dazu, Zeit zu gewinnen, um auf Landesebene eine Änderung der Rechtslage zu erreichen”, erläutert die GAL.