„Wir können über vieles streiten. Aber fest steht: wer den Klimawandel erkannt und anerkannt hat, wer klimaneutral bis zum Jahr 2040 werden will, der muss ordentlich Gas geben bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen. Dem Klima helfen weder langwierige Diskussionen noch Konzeptpapiere, sondern nur tatsächliche Schritte zur CO2-Reduktion.“ Für die GAL-Fraktion steht am Ende ihrer Haushaltsberatungen fest: es ist jetzt an der Zeit, wesentliche Projekte noch im laufenden Jahr anzuschieben. Sonja Uesbeck, stellvertretende Leiterin der städtischen Kämmerei, begleitete Die Etatberatungen der Fraktion und steuerte versierte Ausführungen bei.
„Auch wenn die Finanzlage für das Jahr 2023 nicht rosig aussieht und nur ein beachtlicher Griff in die Rücklagen Schlimmeres verhindert, müssen wir zügig und entschlossen Projekte zum Schutz des Klimas umsetzen“, fasst GAL-Fraktionssprecher Christian Franke zusammen. Im März werde das neu erarbeitete Klimaschutzkonzept vorliegen. Darin enthalten: 140 Maßnahmen, die bis zum Jahr 2040 umgesetzt werden sollen. „Der Auftakt hierzu muss aber wohl aufs kommende Jahr verschoben werden, denn im Haushalt steht kein Geld zur Verfügung“, kritisiert GAL-Fachfrau Hedda Müller. Wenn stattdessen aber die Sitzungssäle im Rathaus für 140.000 Euro aufgehübscht werden sollen, dann sei dieses keine zukunftsgerichtete Politik. „Wer mal in der ein oder anderen Schule in Steinfurt vorbeischaut, erhält konkrete Ideen dazu, wo die 140.000 Euro dringender benötigt werden“, merkte Kay Rensing an.
Neben der kurzfristigen Maßnahmen zum Klimaschutz macht sich die GAL für konkrete Verbesserungen in der Nahmobilität für Radfahrerinnen stark: „100.000 Euro sollen hierfür fest im städtischen Haushalt verankert werden. „Und diese müssen tatsächlich auch konkret investiert werden, um den Radverkehr attraktiver zu gestalten, bestehende Hindernisse zu beseitigen und das Radwegenetz auszubauen“, erwartet Gebhard Niehus. Denn auch das Mobilitätskonzept wird absehbar auf dem Tisch liegen. Und dann sei es an der Zeit, mit Hochdruck in die Umsetzung einzusteigen. Auch eine Fortführung der vorhandenen Fahrradstraße Nünningsweg bzw. der konsequente Lückenschluss zwischen Dumter Straße und Innenstadt im Stadtteil Borghorst (Münsterstraße) wird eine Aufwertung für Radfahrerinnen mit sich bringen. „Wir müssen“, ist Mathias Diekjakobs überzeugt, „die Rahmenbedingungen schaffen und Anreize setzen, Pkws stehen zu lassen und auf Alternativen umzusteigen“.
Wenn in letzter Zeit immer wieder die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen hervorgehoben werden, muss auch das mal öffentlich gesagt werden: den größten Anteil der Steuer erbringen die vielen, auf dem Stadtgebiet rotierenden Windkraftanlagen. GAL-Ratsherr Gerald Müller: „Die Windräder und deren Betreiber*innen tragen enorm dazu bei, dass die Einnahmen des Haushalts als solide anzusehen sind.“ Der vom Verein ‚Wie wollen wir leben‘ angeregte Klimaschutzfonds – gespeist von Windkraftanlagen- und Netzbetreibern – findet die volle Unterstützung der GAL-Fraktion, um langfristig Geld in den Klimaschutz investieren zu können.
Aber auch Kinder in Steinfurt stehen im Fokus der GAL: „Wer Spielplätze platt macht, um sie anderweitig zu nutzen, muss sicherstellen, dass andere Spielflächen attraktiver werden“, so Corinna Niehus. Konkret müsse daher das Gelände am Melkeweg oder der Drachenspielplatz Timmerkamp aufgewertet werden, „wenn an der benachbarten Balduinstraße kein Platz mehr für Kinder ist“.