Baustopp für die Westtangente!
GAL begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Nach einer ersten Prüfung sieht das Verwaltungsgericht „gewichtige Gründe für die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses“. Mit diesem Urteil dürfte der Beschluss in Gänze hinfällig sein. Das bedeutet jedenfalls aktuell einen Baustopp für die schon begonnenen Maßnahmen des Kreises. Damit dürfte auch die vorzeitige Besitzeinweisung vom Tisch sein.

„Wenn schon die erste von mehreren Klagen der Eigentümer zu einer Nichtigkeit des Beschlusses führt, ist das eine dicke Niederlage für den Kreis!“ führt Gebhard Niehus aus, der in direktem Kontakt mit den Landwirten steht und die Fraktion über die aktuellen Entwicklungen informierte.  Mit diesem Urteil sieht sich die GAL in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.

„Jedenfalls haben die Landwirte einen ersten Etappensieg erzielt und können nun erst einmal durchatmen und Weihnachten feiern.“, freut sich Dirk Haugwitz für die betroffenen Familien.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, der Kreis kann bis zum 02.01.2019 Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Eine Entscheidung hierzu wäre frühestens Mitte Februar zu erwarten.

Weiter Informationen im Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 19.12.2018

K76n – GAL vor Ort
Kreistag lehnt Verfahrensstopp ab!

K76n – GAL vor Ort <br>Kreistag lehnt Verfahrensstopp ab!

Mitglieder der GAL haben gestern zusammen mit den Gegnern der K76n vor dem Kreishaus demonstriert. Dabei kam es vor der Kreistagssitzung noch einmal zu einem heftigen Schlagabtausch. Vor allem wurde noch einmal derbe Kritik am Vorgehen des Kreises geäußert, der nun die Enteignung gestartet hat und die ersten Maßnahmen mittels des vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahrens begonnen hat. Der Wortbruch der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD wurde hier noch einmal deutlich seitens der Landwirte verurteilt. Die Erklärungsversuche von Grunendahl (CDU) verhallten kläglich in den Buhrufen der Gegner.

Landwirte und Bürger machten zu dem aber auch noch einmal ihre Kritik am Planfeststellungsverfahren deutlich. Die Argumente der Gegner sowie die von den Landwirten angebotene Alternative wurden im Verfahren nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt!

In der anschließenden Kreistagssitzung wurden die von den Kreistagsfraktionen von Grünen und FDP eingebrachten Anträge zum sofortigen Stopp der Enteignungen mit Mehrheit von SPD, CDU und UWG abgelehnt. Sie stehen zu ihrem Wortbruch!

„Wenn ein Planfeststellungsverfahren von Bürgern als unfair und arrogant wahrgenommen wird, wenn Politik im Wortbruch steht, wenn Beschlüsse voreilig umgesetzt werden um den Druck auf Betroffene zu erhöhen, wenn der Landrat den gerichtlichen Entscheidungen vorgreift, dann ist etwas nicht in Ordnung!“, fasste Gebhard Niehus deprimiert zusammen.

Weitere Informationen im Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 18.12.2018

LOV Kundgebung vor dem Kreishaus
Solidarität mit betroffenen Landwirten!

Aufruf des Landwirtschaftlichen Ortsvereins:

„Sofortiger Stopp der laufenden Enteignungsmaßnahmen!“

Am Montag den 17.12. Um 15.00 Uhr findet eine Kundgebung vorm Kreishaus statt.
Der Kreistag stimmt am Montag auf Antrag der Grünen und der FDP über die Aussetzung des Enteignungsverfahrens ab!
Mit dieser Aktion wollen wir uns solidarisch mit den Grundstückseigentümern und Anliegern der Westtangente zeigen!
Die Vorgehensweise des Kreises sollte Grund genug sein, an dieser Kundgebung teil zu nehmen um ein Zeichen zu setzen, gegen die Verantwortlichen in der Politik und im Kreishaus!!!!
Daher bitten wir um rege Teilnahme
LOV Burgsteinfurt

Landraub in Steinfurt!

Worauf kann man sich in Steinfurt aktuell eigentlich noch verlassen? In Sellen machen Landwirte hierzu gerade dramatische Erfahrungen: von einem auf den anderen Tag werden sie enteignet, Teile ihres Eigentums befinden sich ab sofort nicht mehr im eigenen Besitz, sondern im Besitz des Kreises. „Ohne eine Entschädigung in den Händen müssen Sie nun auf die ersten Flächen für vorzeitige Ausgleichsmaßnahmen zum Bau der Westtangente verzichten. „Wer unter Gewaltandrohung jemanden etwas wegnimmt, begeht Raub. Das wiegt“, so führt GAL-Ratsmitglied Gebhard Niehus aus, „strafrechtlich bekanntlich schwerer als Diebstahl“. Der Kreis geht diesen Schritt und die Politik in Steinfurt schaut tatenlos zu – so die Kritik der GAL-Fraktion.

Es geht um Privatbesitz, um Ackerland, das seit Generationen von den betroffenen Familien bewirtschaftet wird. Existenzen, die geschaffen und erhalten wurden. Und nun durch Landraub zerstört werden. „Das kann doch durch die Steinfurter Politik nicht wirklich beabsichtigt sein“, ist GAL-Fraktionssprecher Christian Franke noch immer fassungslos über die jüngsten Ereignisse.

„Die Westtangente ist eine Umgehungsstraße, die in einer Zeit zur Idee wurde, als intelligente, zukunftstaugliche und ressourcenschonende Verkehrsentwicklung noch Fremdworte waren“, erinnert Manfred Drunkenmölle. Beton und Straßenbau als einziger Gedanke, Verkehr lenken zu können. Entsprechend wechselvoll auch die herangezogenen Begründungen in der Vergangenheit: kläglich gescheitert als Trasse mit überregionaler Bedeutung, als wesentlicher Faktor für eine boomende FH gefeiert und doch verzichtbar. Nun wird aktuell die Unfallstatistik auf der Leerer Straße herangezogen, um die Westtangente durchsetzen zu können. „Wahr ist wohl“ stellt Anne Niehus von der GAL fest, „dass es dort auf den Radwegen vermehrt durch abbiegende Pkw zu Unfällen mit Radfahren kommt. Die Ursache hierfür ist jedoch nicht die fehlende Westtangente, sondern die Bauart der Straße, an der Radfahrer zu wenig Schutz genießen. Dieser Missstand wird allerdings nicht durch die Westtangente gelöst.“ Der Kreis hätte an dieser Kreisstraße längst tätig werden können – ja sogar müssen! Die GAL hat erhebliche Zweifel an der Eilbedürftigkeit der Maßnahmen und keinerlei Verständnis für die Enteignung von Steinfurter Bürgern.

Wer der FH während ihrer Erweiterung helfen möchte, braucht hierfür die Westtangente nicht: der entsprechende Bauverkehr ist ein zeitlich begrenztes Problem. Dies lässt sich, wie anderswo auch, durch eine provisorische Baustraße hinter der FH lösen. Wir sind uns sicher, dass man hier eine Lösung mit den Landwirten gefunden hätte. An einer konstruktiven Lösung mit den betroffenen Landwirten zu arbeiten – das sei Auftrag aller Beteiligten.

Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer aber auch die Politik vor Ort müssen nun Farbe bekennen und erklären, ob sie derartige Eingriffe in den Privatbesitz von Bürgern – wie nun vom Kreis initiiert – billigend in Kauf nehmen wollen: niemand darf sich hier länger verstecken oder peinlich-berührt wegducken! Wenn der Stadtrat in der kommenden Woche den kommunalen Eigenanteil in den Haushalt einstellt, erklärt sich die Lokalpolitik mit dem Vorgehen des Kreises und den Enteignungen einverstanden. „Wir hoffen“, dass man zumindest vor Ort die Landwirte nicht zum Opfer dieses Landraubs werden lässt“, so die GAL abschließend.

K76: Nun also doch: Kreis enteignet Landwirte!
Kreistagsfraktionen begehen Wortbruch!


Allen Beteuerungen der Kreistagsfraktionen zum Trotz enteignet der Kreis nun die von der Westtangente betroffenen Landwirte. Um in den Besitz der für die Umweltmaßnahmen notwendigen Flächen zu kommen, werde das sogenannte Besitzeinweisungsverfahren gestartet. Bei diesem Verfahren wird erst enteignet und dann gerichtlich entschieden.

„Ein ungeheuerlicher Vorgang“ aus Sicht der Steinfurter GAL-Fraktion. Denn alle Kreistagsfraktionen haben in öffentlicher Sitzung erklärt, dass es für den Bau der seit Jahrzehnten umstrittenen Trasse kein Enteignungsverfahren geben wird. „Nun macht der Kreis ernst und führt den Reigen der Lügen um dieses Projekt fort“, erklärt GAL-Ratsherr Gebhard Niehus. Die GAL sieht hier einen klaren Wortbruch der Kreistagsfraktionen.

Mit fingierten Gutachten und märchenhaften Verkehrsprognosen, die immer wieder während des Verfahrens nach unten korrigiert werden mussten, wurde das Projekt entgegen jeder Vernunft vorangetrieben. Schon frühzeitig wurde von übergeordneter Stelle erkannt, dass diese Straße keine überregionale Bedeutung hat, so sollte die Trasse bereits dem Regionalplan gestrichen werden. Am Ende des Verfahrens bleibt nach gutachterlicher Feststellung eine „marginale innerstädtische Entlastung“, aus der sich aus Sicht der GAL keine sogenannte „Bauwürdigkeit“ ableiten lässt.

Eine bessere verkehrliche Anbindung der Fachhochschule wird angeführt – für Studenten, die eigentlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen sollten oder besseren Falls ihren Zweitwohnsitz in Steinfurt anmelden. Auch der Kreis hat sich Klima- und Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben. „Das Austauschen von ein paar Glühbirnen wird dem Anspruch aber nicht gerecht. Der Verzicht auf diese vermeidbare Straße mit ihren negativen Folgen für Mensch und Umwelt taucht jedenfalls weder beim Kreis noch bei der Stadt Steinfurt in den Klimaschutzkonzepten auf“, führt GAL-Fraktionssprecher Christian Franke aus und fragt: Warum eigentlich nicht?

Noch heute versprechen sich SPD und CDU die Erschließung neuen Baulands im Westen von Burgsteinfurt. Das hier auf Grund der Immissionsschutzradien der landwirtschaftlichen Betriebe auf unabsehbare Zeit gar nicht gebaut werden kann, sollte ihnen bekannt sein. Die GAL setzt besorgt nach: „Oder kalkulieren sie bereits den Existenzverlust der Landwirte?“

Was die Kreistagsabgeordneten zu diesem Betrug bewogen hat, ist für die GAL-Fraktion nicht nachvollziehbar. Die Fraktion wertet das nun bekannt gewordene Vorgehen jedenfalls als höchst demokratieschädlich.


Hierzu auch der Bericht in den Westfälischen Nachrichten
Di., 06.11.2018 Kreisverwaltung macht für den Bau der Westtangente Dampf
Enteignung ist eingeleitet

Steinfurt – Die Kreisstraße K 76n, auch „Westtangente“ genannt, wabert seit über zehn Jahren durch die Pläne und Haushalte von Stadt und Kreis. Und eigentlich hieß es bislang immer: Kein Baubeginn, ehe man sich nicht mit allen betroffenen Landwirten über den Verkauf der benötigten Grundstücke geeinigt hat. Von Bernd Schäfer

zum Bericht der WN (externer Link)

GAL Haushaltsberatung
Steuererhöhungen und Westtangente – ein Irrsinn!


29.11.2016 Eigener Bericht

So langsam geht es ans Eingemachte in Steinfurt: Schließung der Stadtbücherei, das Aus für das Freibad im Stadtteil Burgsteinfurt – längst kein Tabu mehr. An massiven Steuererhöhungen führt offenbar auch kein Weg vorbei: „Schon jetzt ist klar, dass alle Steinfurter in den kommenden Jahren – und damit wohl dauerhaft – tief in die Geldbörse fassen müssen, um den Standard in unserer Stadt auf derzeitigem Niveau zu halten“, fasst GAL-Vorstandssprecher die Ausgangslage zu Beginn der Haushaltsberatungen zusammen. Allein auf die Eigenheimbesitzer und Mieter kommen bis zum Jahr 2023 Mehrbelastungen von mehr als 5,1 Millionen Euro zu. „Das kommt einer dauerhaften Steuererhöhung von 15 bis 20 Prozent gleich – jeder kann anhand seines letzten Steuerbescheids schon jetzt grob abschätzen, was da auf ihn zukommt“, führt GAL-Vorstandsmitglied Dirk Haugwitz aus.

Nicht berücksichtigt ist dabei bislang der Bau der geplanten Westtangente durch die Bauernschaft Sellen. Auf Anfrage der GAL-Fraktion musste die Verwaltung nun einräumen, „dass der Bau dieser Trasse mit zweifelhafter Wirkung die Steuerzahler in Steinfurt zusätzlich massiv belasten könnte“, fasst Gerald Müller zusammen: fünf Millionen Euro würde der Bau der Umgehungsstraße zwischen Diesel- und Leerer Straße kosten. Da das Land NRW keine Fördermittel bereitstellt, muss jeweils die Hälfte der Investitionssumme von Kreis und Stadt bereitgestellt werden. „Damit kommen auf Steinfurt weitere Belastungen von 2,5 Millionen Euro zu, zehn Prozent des Finanzierungsanteils des Kreises (250.000,- €) würden die Menschen in Steinfurt per Kreisumlage zusätzlich beisteuern. Hinzu käme die allein von den Steinfurtern zu tragende Finanzierung zur Verlegung eines Wirtschaftsweges in Sellen. Kosten hierfür: weitere 310.000 €. „In Summe reden wir somit über fast 3,2 Millionen Euro, die die Menschen in Steinfurt aufbringen müssten, um einen Bau der Westtangente zu finanzieren“, fasst Jonas Ewering die nun gewonnenen Erkenntnisse zusammen. Über die für den Bau der Umgehungsstraße erforderlichen Flächen verfüge weder der Kreis noch die Stadt. „Und wir setzen darauf, dass niemand in Steinfurt enteignet werden soll, um ein solches Vorhaben umzusetzen“, erinnert GAL-Ratsmitglied Gebhard Niehus.

Für die GAL steht fest: „Es ist ein Irrsinn, an einer solchen Planung festzuhalten, die ohnehin ökologisch unvertretbar und verkehrlich mehr als fragwürdig ist, alle Steinfurter aber finanziell vollkommen unverhältnismäßig zur Kasse bittet“, so der GAL-Vorstand. Jetzt gelte es, die Reißleine zu ziehen und in erster Linie Verantwortung für eine solide Finanzpolitik und die Vermeidung weiterer, enormer Ausgaben zu übernehmen: „Ein 5,3 Millionen-Projekt wie die Westtangente muss endlich zu den Akten gelegt werden – weil wir es uns nur dann erlauben können, wenn wir den Menschen in unserer Stadt noch massiver als ohnehin schon geplant ins Portemonnaie greifen wollen. Das kann doch niemand wollen“, so Vorstandssprecher Gerald Müller abschließend.

Still und heimlich! – Anhörungsverfahren Westtangente noch bis zum 14.07.2014

04.07.2014 Bericht aus dem Vorstand

Still und unbemerkt verläuft die Auslegung zum Planfeststellungsverfahren der Westtangente (K76). Wieder einmal haben die Bürger keine Information über diesen Planungsschritt erhalten. Wer das Amtsblatt nicht abonniert hat, bleibt eben außen vor. Dies bemängelt die GAL wie schon zu vielen anderen Verfahren in Steinfurt.

Die Akzeptanz im Außenbereich oder auch in den Wohnstraßen der Friedenau und des Veltruper Kirchwegs, deren Anwohner durch die Umgehungsstraße ein wichtiges Naherholungsgebiet für Menschen verlieren und der Lebensraum für Tiere stark beeinträchtigt oder gar geschädigt wird, ist nach wie vor gering.

„Die Entschlossenheit der betroffenen, landwirtschaftlichen Betriebe ist weiterhin ungebrochen – man ist nicht bereit, die eigenen Höfe und Ländereien aufs Spiel zu setzen“, berichtete Gebhard Niehus in der Vorstandssitzung der GAL. Seit über 25 Jahren kämpfen Landwirte und Interessensgemeinschaft gegen die Westtangente. Unzählige Gutachten, Verkehrszählungen und Planungen wurden erstellt, im Ergebnis bestätigen sie aber nach wie vor ihre Argumente. „Da spürt man schon Wut und Frustration“.

Nicht zuletzt werde die Westtangente jedoch auch das Lebensumfeld von Natur und Tier nachhaltig verschlechtern: „Allein die geplanten Überflughilfen für Fledermäuse zeigen, in welch wertvollem und empfindlichem Gebiet hier gebaut werden soll“, so GAL-Sprecher Gerald Müller. Genau jetzt sei aber nicht nur eine klare Haltung zu diesem 5 Millionen Euro teuren Vorhaben wichtig, sondern auch eine selbstbewusste Reaktion: nur noch bis Montag, den 14. Juli, können Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Verfahrens zum Planfeststellungsbeschluss eine Stellungnahme abgeben.

„Ein Schreiben an die Stadt zu Händen von Bürgermeister Andreas Hoge reicht hierzu aus“, erläutert Dirk Haugwitz. „Hierbei“, macht Gebhard Niehus deutlich, „werden Stellungnahmen, die zu vorherigen Verfahrensschritten eingereicht wurden, nicht berücksichtigt“. Daher sei es erforderlich, eine erneute Formulierung der Bedenken vorzunehmen, um im Rahmen der Planfeststellung Gehör zu finden. „Genau jetzt ist es an der Zeit, aktiv zu werden, um den Bau einer verzichtbaren Trasse durch die Bauernschaft zu verhindern“, fordert die GAL.

Westtangente muss warten!


Weil es in den nächsten 5 Jahren keinen Landeszuschuss zu neuen Straßenbauprojekten geben wird, verschiebt sich das Projekt Westtangente K76n möglicherweise auf nach 2019! Hierzu der Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 21.11.2013



Alles in einen Topf…

Straßenbau liegt auf Eis


21.11.2013 Quelle | Westfälische Nachrichten


Kreis Steinfurt – Der Kreis Steinfurt verzichtet auf eine Priorisierung seiner Straßenbauvorhaben. Weil es in den kommenden 5 Jahren ohnehin keine Chance auf Landeszuschüsse gebe, könne man sich diese Arbeit sparen, meint die Kreisverwaltung. Statt dessen sollen alle Projekte in einem Topf zusammengefasst werden, ohne Rangfolge oder zeitliche Präferenzen.

Von Achim Giersberg

Der Kreis Steinfurt hält an seinen mittelfristigen Straßen-Neubauprojekten fest – schätzt aber die Realisierungschancen in den kommenden fünf Jahren nur als äußerst gering ein. Die Projekte K24?n Nord in Ibbenbüren, K53 n Emsdetten, K57?n Neuenkirchen, K 66n Rheine und K76?n in Steinfurt sollen zwar nicht gänzlich aus der Haushaltsplanung verschwinden, dort aber „in einem Topf“ zusammengefasst werden – ohne Priorisierung und ohne Angabe einer Jahreszahl. Das schlug Baudezernent Franz Niederau am Mittwochabend dem Ausschuss für Bau, Verkehr und Wirtschaft vor und erntete allgemeine Zustimmung, wenn auch formal nicht abgestimmt wurde.

Die Bezirksregierung, so Niederau, habe dem Kreis im jüngsten Einstellungsgespräch unmissverständlich klar gemacht, das mit einer Landesförderung für den Straßenneubau in absehbarerer Zeit nicht zu rechnen sei. Ohne die 60-prozentige Förderung des Landes, das betonte auch CDU-Fraktionschef Wilfried Grunendahl, seien aber keine neuen Kreisstraßen machbar. Alleine für die Emsdettener Westumgehung müsste ansonsten die Kreisumlage um drei Prozentpunkte steigen.

Um die umstrittene Westumgehung K53?n ging es der Bürgerinitiative Pro Westumgehung, die in Bus-Stärke die Sitzung begleitete und mit Transparenten, Plakaten, Fähnchen, Beifalls- bzw. Missfallenskundgebungen für ihre Sicht der Dinge kämpfte. Doch Niederau spielte den Ball ins Feld der Bezirksregierung. Der Kreis habe alle Unterlagen für die Planfeststellung erarbeitet und werde spätestens im Februar den entsprechenden Antrag stellen. Ob die Bezirksregierung den Antrag aber überhaupt bearbeiten werde, könne er nicht sagen. Während CDU, SPD und FDP grundsätzlich neue Straßenbauprojekte und insbesondere die K53? n befürworteten, sprach Helmut Fehr (Grüne) davon, dass es unverantwortlich sei „weitere Bau- und Planungsruinen“ zu schaffen.

Dass derzeit kein neuer Straßenbau realistisch ist, hinderte Niederau jedoch nicht, eine neue „Vision“ ins Spiel zu bringen. Aus Sicht der Verwaltung gebe es langfristig Bedarf für eine K68?n in Rheine, die eine bessere Autobahnanbindung und Anbindung zum Kanalhafen schaffen soll. Das sei unbedingt nötig, um Firmen wie KTR eine Entwicklungsperspektive zu geben. WESt-Geschäftsführer Wolfgang Bischoff sprach sogar „von einem absoluten Muss, das auf uns zukommt“ und Landrat Thomas Kubendorff erinnerte daran, dass Firmen wie KTR große Investitionen tätigen wollten – aber eben nur, wenn der Rahmen stimme.

K76n: Enormer Eingriff in die Landschaftsökologie
Finanziert über weitere Steuerhöhungen?

24.05.2013 Westtangente (K76n)


Jetzt haben auch die Planer erkannt, dass die Westtangente (K76n) einen enormen Eingriff in die Landschaftsökologie bedeutet. Acht Fledermausflugschneisen werden durch die Straße geschnitten. Für den Bau werden 10 Hektar (100.000 qm) Hecken, Acker- und Weideland zerstört. Um die Straße durchzusetzen droht man den Landwirten mit Enteignung. Auch die Finanzierung ist weiterhin nicht geklärt. Der Kreis rechnet mit einer Fertigstellung im Jahr 2018. Die Stadt Steinfurt ist aber trotz geplanter Steuererhöhungen bis 2023 in der Haushaltssicherung, und damit stark überschuldet. Die Straßenbaukosten sind bislang nicht berücksichtigt und werden weitere Steuerhöhungen erfordern.

Sobald uns die neuen Planungsunterlagen vorliegen, werden wir hier weiter Informieren!



Straßenbauplaner des Kreises erläutert dem Planungsausschuss den Stand der Dinge

K 76n: Die Fledermäuse planen mit


14.05.2013 Quelle Westfälische Nachrichten

Burgsteinfurt – Fledermäuse fliegen, das weiß jeder. Aber manchmal fliegen sie sehr tief. Und wer in Fledermaustieffluggebieten eine Straße plant, der muss den Flattertieren Überflughilfen bauen, damit sie nicht vor die Windschutzscheiben klatschen. So geht es auch dem Kreis, der an acht Stellen der geplanten K 76n in den Fledermausflugverkehr helfend eingreifen muss. Von Hans Lüttmann

Zum Schluss seines erstaunlich unterhaltsamen Vortrags rückte Ludger Lütke-Lanfer vom Straßenbauamt des Kreises noch mit zwei interessanten Zahlen raus: „Realistisch gesehen“, sagte der Dipl.-Ing., „kann im Jahr 2018 mit der Fertigstellung der K 76n gerechnet werden.“ Das war die eine Zahl, die andere heißt „mindestens 100.000 Euro“ – so teuer werden die acht Fledermausüberflughilfen über die neue Kreisstraße zwischen der Fachhochschule und dem Kreisel an der Lindesaystraße.

Das musste Ludger Lütke-Lanfer den staunenden Ausschussmitgliedern aber erst noch erklären: Wieso muss man Fledermäusen (von denen es links und rechts der geplanten Trasse anscheinend ganze Schwärme gibt), wieso muss man denen über die Straße helfen, die fliegen doch?

Ja, sagte der Fachmann, der Gutachten, Feldstudien und Probefänge zitierte, die Fledermäuse fliegen schon, aber an vielen Stellen eben sehr tief. Wo Bäume stehen, hohe Eichen etwa, flattern sie meist kurz unterhalb der Kronen, über Rad- oder Wirtschaftswege aber, die auch noch von Hecken flankiert werden, huschen sie im Tiefflug durch die Nacht. Führt man diese Rad-, Fuß- oder Wirtschaftswege nun auf ebenem Niveau über die neue Kreisstraße, dann kann es passieren, dass sie dort mit Autos zusammenstoßen.

Die dürfen da demnächst zwar nur 50 km/h fahren, aber auch das ist für die teils seltenen Fledermäuse zu schnell, um nicht doch noch gegen eine Windschutzscheibe zu klatschen.

Was also tun? „Rampen bauen“, sagt Ludger Lütke-Lanfer, „Gabione, hohe Zäune und die Fledermäuse über diese Hop-Overs zwingen, in hohem Bogen über die Straße zu fliegen.“

Die anschließenden Fragen zielten erwartungsgemäß auf die bekannte Haltung der Landwirte im Planungsbereich ab, die einige Flächen im Tauschverfahren abgeben müssten. Ludger Lütke-Lanfers elegante Antwort: „Die Gesprächsbereitschaft mit den Landwirten ist noch nicht in vollem Umfang gegeben.“ Man werde aber ein großzügiges Tauschkonzept („1:3 oder gar 1:4“) erarbeiten.

Und auf Gehbard Niehues (GAL) Einwurf, der Kreis drohe andernfalls ja offen mit Enteignung, sagte Lütke-Lanfer: „Ich habe es in meinen mehr als 30 Jahren beim Kreis erst einmal erlebt, dass wir enteignet haben. Wir wollen das nicht, ausschließen kann ich es aber auch nicht.“

Geschacher um Westtangente: GAL bekräftigt ihr Nein!
Ausbau Goldstraße: Kein Verzicht auf die Fahrradschutzstreifen!

12.09.2011 Fraktionsbericht


Die Diskussion um den zukünftigen Verlauf der geplanten Westtangente im Stadtteil Burgsteinfurt nimmt immer kuriosere Züge an: die Kreispolitik will nur bis zur Fachhochschule bauen, die Kreisverwaltung hingegen bis zur Leerer Straße und anschließend den Verkehr auf die Karl-Wagenfeld-Straße lenken, CDU, SPD und Stadtverwaltung in Steinfurt träumen noch immer vom großen Wurf: dem Bau der Westtangente bis zur Horstmarer Straße. „Eine solche Situation erweckt eher den Eindruck eines Geschachers als eine Suche nach der besten und verträglichsten Lösung“, bemängelt GAL-Ratsherr Gebhard Niehus in der Fraktionssitzung am Montagabend. „Wir bleiben dabei, den ökologischen und finanziellen Ressourcen der Stadt sowie dem Erhalt der Entwicklungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe eine entscheidende Bedeutung bei“, bekräftigt die GAL ihr Nein zur Westtangente, „deren verkehrliche Bedeutung nach gutachterlicher Einschätzung vergleichsweise gering ist“. Der Preis, den die Stadt für ein solches Projekt zahlen würde, ist der GAL allemal deutlich zu hoch.

Der Ausbau der Goldstraße wird Anlieger und Politik noch intensiv beschäftigen. „Dass die Fördersätze für ein solches Vorhaben seit vier Jahren zu Ungunsten der Anwohner verändert sind, erweist sich hier konkret als deutlicher Nachteil“, so GALier Dirk Haugwitz. Seine Fraktion hatte schon in der Vergangenheit beantragt, auf den gleichzeitigen Ausbau der benachbarten Gartenstraße zu verzichten, um die Kosten zu reduzieren – „bislang leider ohne Erfolg“. Gleichzeitig regt die GAL an, nicht auf die geplanten Fahrradschutzstreifen zu verzichten: „Fehler, die an der Bahnhofstraße gemacht wurden, sollten sich hier nicht wiederholen“, begründet die GAL ihren Vorstoß. Tagtäglich komme es hier zu gefährlichen Situationen für Radfahrer und Fußgänger – „eine solche Fehlplanung darf keine Fortsetzung erfahren.“

Eine positive Bilanz zog die GAL zum Ferienspaß in den Sommerferien: „Mit mehr als 150 Kindern konnten wir bei strahlendem Sonnenschein mit unserem Wasser- und Matschtag wieder einmal ein echtes Highlight setzen.“ Eine Wiederholung, so die GAL am Montag, werde es gewiss geben.

Regionalplanung im Mittelpunkt der Beratung:Wohnbauflächen werden erheblich reduziert!
GAL fordert deutliches Zeichen für die Windenergie!

23.05.2011 Fraktionsbericht


Dieses Zeugnis ist wohl mehr als ernüchternd für die grenzenlosen Wachstumsfanatiker in Politik und Verwaltung: eine Fläche von 100 ha – und damit eine Größe von 200 Fußballfeldern – wollte man als Wohnbauland entwickeln. Dieses Vorhaben, das nun 15 Jahre alt ist und von der GAL stets als überdimensioniert und fatal für die Stadtentwicklung angesehen wurde, wird nun durch die Bezirksregierung in Münster jäh gebremst: da noch 45 ha als Reserveflächen auf dem Stadtgebiet zur Verfügung stehen, ist eine weitere Ausbreitung der Stadt nicht möglich. „Die vorhandenen, im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen müssen ausreichen – bis zum Jahr 2025“, berichtete Ratsherr Gebhard Niehus in der GAL-Fraktionssitzung am Montagabend. Eine Entwicklung, die die GAL ausdrücklich begrüßt: „Wir bleiben dabei: anstatt die Wohnbebauung weiter in die Außenbereiche zu treiben, müssen vorrangig Baulücken geschlossen und innenstadtnahe Flächen nutzbar gemacht werden“, so Fraktionssprecher Christian Franke. Gerald Müller erneuerte die Forderung der GAL nach gründlich aufbereiteten Unterlagen, bevor über den weitreichenden Regionalplan entschieden wird: „Allein eine erste Betrachtung der Pläne zeigt, dass Wohnbauflächen verändert, getauscht oder verschoben wurden – wer hier nicht genau darauf achtet, wo Bauflächen entstehen sollen, könnte folgeschwere Fehlentscheidungen treffen.“

Dass die geplante Westtangente aus Sicht der Bezirksregierung keinen besonderen Zweck zur Lenkung des überörtlichen Verkehrs entwickeln dürfte, wird wie zuletzt schon 1999 auch in der Neuauflage des Regionalplans deutlich: so hat diese Trasse den krückenhaften Titel einer „Bedarfsplanmaßnahme“ verliehen. „Verstehe wer will, dass wir bei rückläufigen Einwohnerzahlen mehr Umgehungsstraßen brauchen sollen, um den Verkehr zu bewältigen“, stellt Eva Jürriens das Vorhaben für die GAL weiter grundsätzlich in Frage.

Für die Nutzung von Windenergie erwartet die GAL ein unzweifelhaftes Zeichen der Stadt zum Regionalplan: „Wir sollten die Flächen, die einen möglichst konfliktfreien Betrieb solcher Anlagen erwarten lassen, im Plan als Vorrangzonen ausweisen lassen“, so Lydia Zellerhoff. Hierbei müssten jetzt alle Möglichkeiten in beiden Stadtteilen ausgenutzt werden.

GAL lobt das große Angagement der Stolperstein-Initiativgruppen.
Erdgasbohrungen der Firma ExxonMobil müssen kritisch beleuchtet werden.
Westtangente: Landwirte stellen sich weiterhin quer!

08.11.2010 Fraktionsbericht

Große Anerkennung formulierten die Mitglieder der GAL-Fraktion den Stolperstein-Initiativgruppen in beiden Steinfurter Stadtteilen gegenüber: Am Wochenende wurden in Burgsteinfurt zur Erinnerung an 16 ehemalige jüdische Mitbürger, die dem Holocaust der Nationalsozialisten zum Opfer gefallen waren, weitere Stolpersteine verlegt. Gestern Abend konnte in Borghorst die neu gestaltete Gedenkstätte am Standort der ehemaligen jüdischen Synagoge der Öffentlichkeit übergeben werden. „Durch diese Initiativen wird ein unvergleichlicher Beitrag zur Erinnerung und zum Gedenken an Menschen geschaffen, die zur Gesellschaft in unserer Stadt gehörten und die niemals in Vergessenheit geraten dürfen“, so die GAL. Dass sich die ehrenamtlich Aktiven in beiden Initiativgruppen mit so viel Akribie und Engagement dieser wichtigen Aufgabe widmen, verdiene den Dank aller und großen Respekt.

Mit großer Sorge verfolgt die GAL hingegen die auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Nordwalde beabsichtigten Erdgasbohrungen der Firma ExxonMobil. „Ist eine Probebohrung erst einmal genehmigt, dürfte es nicht mehr weit hin sein bis zu einer Probeförderung und schließlich zur Erdgasförderung mit bislang nicht absehbaren Folgen für das Trinkwasser und die Umwelt“, fordert GAL-Fraktionssprecher Christian Franke dazu auf, sich fachkundig und umfassend über die Risiken dieser in Deutschland noch jungen Technologie auseinanderzusetzen. „Wer sich jedoch mit dieser Thematik und den dazu veröffentlichten Untersuchungen auseinandersetzt, den erfasst das Gruseln“, so die GAL. Dass sich der Stadtrat in einem ersten Schritt am heutigen Abend informieren lässt, sei ausdrücklich zu begrüßen. „Schließlich sichert der Münsterländische Kiessandzug auch unsere Trinkwasserversorgung. Die Konsequenzen der Bohrungen könnten auch an Steinfurt nicht spurlos vorübergehen.

Dass sich die Landwirte in Sellen weiterhin der geplanten Westtangente quer stellen, begrüßt die GAL-Fraktion. Die zur Zeit kursierenden Ansätze der Tangenten-Befürworter zu Anschlussstellen an der Kral-Wagenfeld-Straße oder zur Verkürzung der Trasse bis zur FH zeuge deutlich von einer wirren Straßenplanung. „Dass die Stadtverwaltung in acht Wochen nicht dazu in der Lage ist, eine gemeinsam Anfrage von FDP, FWS, Grünen, Linken und GAL zu einem Abstimmungsgespräch zur Tangenten-Planung zu beantworten, muss als abenteuerlich bewertet werden“, kritisiert Gebhard Niehus.

Vom Hof gejagt

03.11.2010 Quelle: Münstersche Zeitung |Von Matthias Lehmkuhl


Burgsteinfurter Landwirte hindern Vermessungstruppe an ihrer Arbeit

BURGSTEINFURT Sprichwörtlich vom Hof gejagt wurden am Mittwochmorgen drei Mitarbeiter des Kreis Steinfurt, die schon seit Dienstag in der Bauerschaft Sellen mit Vermessungsarbeiten für die
geplante Westtangente beschäftigt waren.

„Wir haben ihnen deutlich gemacht, dass sie nach unserer Ansicht kein Recht haben, ohne das Einverständnis des Eigentümers auf dessen Privatgrund Vermessungen durchzuführen“, erklärte Johann Prümers.

Der LOV-Vorsitzende und Vorsitzende des WLVKreisverbandes war mit rund 20 Landwirten auf dem Hof
von Hermann Becker in Sellen 18 zusammengekommen. Sie alle wurden im Vorfeld per Rundruf verständigt.

Anschließen wanderte die Gruppe zum Acker, wo sich die Vermessungstruppe aufhielt. Die Flächen des
Burgsteinfurter Landwirtes werden von der zukünftigen Trassenführung der geplanten Westtangente tangiert.

Solidarität

„Wir vom LOV haben unseren insgesamt sechs betroffenen Kollegen versprochen, sich für sie einzusetzen und wenn nötig, sie mit all unseren Kräften zu unterstützen“, betonte Johann Prümers.

Gleich beim ersten Versuch des Kreises Steinfurt, erste Vorarbeiten für das nicht nur bei den Landwirten
umstrittene Straßenbauprojekt zu tätigen, hat die selbst eingerichtete „Task-Force“ (Einsatzverband) mit ihrem „Heißen Draht“ funktioniert.

Kurze Diskussion

Nach kurzer Diskussion und Darstellung des Sachverhaltes, hätten die drei Mitarbeiter des Kreis Steinfurt unverrichteter Dinge ihre Vermessungsarbeiten eingestellt und mit ihrem Fahrzeug das Areal verlassen. „Nur ein paar Arbeitsmaterialien haben sie stehen lassen“, zeigte der LOVVorsitzende auf ein Messgerät, das noch im Ackerboden steckte.

Allerdings waren die Landwirte nicht ganz unvorbereitet. Der Kreis Steinfurt habe die sechs betroffenen Bauern benachrichtigt, dass Mitarbeiter auf ihrem Gelände Vermessungen durchführen werden. „Dabei hat sich der Kreis auf die Duldungspflicht berufen“, so Prümers.

Die wiederum regelt, dass eine Behörde den Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks zur Duldung festgesetzten Entwicklungsmaßnahmen verpflichtet, wenn die zu duldende Maßnahme nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen in der Nutzung oder Bewirtschaftung des Grundstücks führt.

Jetzt befürchten die Burgsteinfurter, dass beim nächsten Vermessungsversuch die Polizei dabei sein wird. „Das hat man uns jedenfalls seitens des Kreises angedroht“, unterstrich der LOV-Vorsitzende.

Von der seit Dienstag stattfindenden Vermessung ist nur ein Relikt überig geblieben.Burgsteinfurter Landwirte – an der Spitze LOV-Vorsitzender Johann Prümers (6.v.r.) – jagten am Mittwochmorgen drei Vermessungsingenieure des Kreis Steinfurt vom Anwesen Hermann Becker in Sellen 18. (Foto: Lehmkuhl)


 


Kreis macht sich vom Acker


03.11.2010 Quelle: Westfälische Nachrichten |VON DIRK DRUNKENMÖLLE, STEINFURT


Burgsteinfurt – Am liebsten hätten sie Gülle aufgebracht, um die Mitarbeiter der Kreisverwaltung vom Acker zu vertreiben. Doch zu diesem zum Himmel stinkenden Mittel mussten die Bauern nicht greifen. Freiwillig packten die drei Männer vom Kataster- und Vermessungsamt ihre sieben Sachen ein und traten
(kommentarlos) den Rückzug an. Hofeigentümer Hans-Gerd Becker hatte sie zuvor freundlich aber bestimmt aufgefordert, seinen Grund und Boden zu verlassen und ihre Arbeit einzustellen. „Das geschieht hier gegen meinen Willen“, erklärte Becker den verdutzten Kreisbediensteten, die wiederum erklärten, auch
nur einen Auftrag erfüllen und ihren Job erledigen zu wollen. Ein paar Worte wurden noch gewechselt, dann war die Sache eigentlich schon erledigt und die Bauern erstaunt, wie schnell sie zum Erfolg gekommen waren.

LOV-Vorsitzender Johannes Prümers hatte Berufskollegen und Westtangenten-Gegner gestern Morgen kurzerhand zusammengetrommelt, um Becker den Rücken zu stärken ein deutliches Signal des Widerstandes gegen die Pläne des Kreises und der Stadt zu setzen, eine neue Kreisstraße zur Entlastung der Innenstadt und zur Anbindung der Fachhochschule in Burgsteinfurt zu bauen. Politisch und fachlich sei das Projekt nicht legitimiert, erklärte Prümers die Aktion, sich gegen die Planungen weiter zu wehren. „Die Bauern sind nicht bereit, ihre Flächen zu opfern“, fügte Ortslandwirt Gerd Meinikmann an, der genauso wie Prümers befürchtet, dass den sechs betroffenen Grundstückseigentümern mit einem Planfeststellungsverfahren die Enteignung droht, wenn sich die Fronten nicht klären lassen. Der LOV-Chef wiederholte in diesem Zusammenhang seine Befürchtungen, dass das Straßenbauprojekt, dessen Bedeutung Landrat Thomas Kubendorff bei der Einbringung des Kreishaushaltes in der vergangenen Woche noch einmal betont hatte, die Existenz der betroffenen Höfe bedrohe und das
die in den Gutachten ermittelten Verkehrsaufkommen einen Ausbau nicht rechtfertigen würden. „Aber mit uns redet ja niemand“, warf Prümers insbesondere der Politik vor, dass sie sich vor den Landwirten in Deckung gebracht habe.

Franz Niederau reagierte auf die Aktion gelassen. „Wir kommen ganz bestimmt bald wieder“, kündigte der Kreisbaudezernent an. Er rechtfertigte die Vermessung als Teil eines ganz normalen technischen Verfahrens und der
Bestandsaufnahme, die man notfalls auch aus der Luft durchführen könne. „Wir müssen unsere Arbeit machen, wollen aber keinen Streit“, versuchte Niederau die Gemüter zu beruhigen.

Unterdessen verdichten sich die Hinweise, dass Politiker und Planer eine Verkleinerung des Projekts nicht länger ausschließen und bereit sind, Abstriche zu machen. Konkret würde das bedeuten, dass die neue Straße nur bis zur Fachhochschule gebaut und der Bogen zur Leerer Straße fallen gelassen wird. Das wiederum, so wird befürchtet, würde andererseits den Schleichverkehr durch die Wohngebiete fördern.

Die Bauern lehnen auch eine abgesteckte Lösung ab. Prümers verweist in diesem Zusammenhang immer wieder auf Flächen an der Ochtruper Straße, wo seiner Meinung nach ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten mit unmittelbarer Anbindung an die B 54 zur Verfügung stünden, um die Erweiterung der FH zu realisieren.

 

Bauern und Westtangenten-Gegner haben die Mitarbeiter der Kreisverwaltung gestern Vormittag am Hof Becker in Sellen gestoppt, ihre Vermessungsarbeiten für die Westtangente fortzusetzen.Foto: Drunkenmölle)

 

Westtangente – „Dürfen die massiven Signale der Bürgerschaft nicht übersehen“

28.06.2010 Fraktionsbericht

„Wer sich die Mühe macht, nur ein Mal Augen und Ohren aufzusperren, der kann die massiven Signale nicht übersehen: eine Kreisverwaltung, die nicht überzeugt ist von ihrer Straßenplanung, eine Bürgerschaft, die diese Umgehungsstraße massiv ablehnt und Anlieger aus der Bauernschaft, die sich mit Kräften gegen die Trasse wehren.“ Gebhard Niehus informierte die GAL-Fraktion in ihrer außerordentlichen Sitzung am Montagabend über die Bürgerinformation des Kreises vom letzten Samstag.

„Einziger Krückstock dieser Millionen-Vergeudungs-Straße ist die bislang uneinsichtige und beratungsresistente Mehrheit von CDU und SPD im Steinfurter Stadtrat“, kritisierte GAL-Fraktionssprecher Christian Franke die vollkommen uneinsichtige Haltung der langsam aber stetig schwindenden Ratsmehrheit. „Es ist wie beim Alterstarrsinn: die Wähler laufen den großen Parteien in Steinfurt weg, Ratsvertreter verlassen die Fraktion, der Haushalt ist völlig außer Kontrolle geraten und nur durch billige Tricks auf dem Papier haltbar – und doch wollen CDU und SPD nicht die Finger von dieser abenteuerlichen Planung lassen.“ Dass zur Umsetzung selbst bäuerliche Betriebe enteignet, Naherholungsgebiete zerstört und mehrere Millionen Euro Steuergelder verpulvert werden müssten, schreckt die ehemals großen Fraktionen nicht ab. „Sie wären wohl auch bereit, weiteren Verkehr in das Wohngebiet Veltruper Kirchweg zu pressen – koste es, was es wolle“, so die Befürchtung von Dirk Haugwitz.

Mit einer solchen Politik – vorbei an Bürgerinteressen und notwendiger Solidität müsse endlich Schluss sein, ermutigt die GAL alle Bürgerinnen und Bürger Steinfurts, ihren Unmut und ihr Unverständnis kund zu tun: „Wir brauchen die Stimmen der Bürger, die festgelegte und festgefahrene Haltung von CDU und SPD in dieser Frage aufzubrechen! Wir brauchen Kraft, Durchhaltevermögen und Engagement auf allen Seiten, um eine unfassbar teure und unglaublich unnütze Planung endlich aufzugeben! Wir brauchen nichts nötiger als das Einstampfen des Westtangenten-Traumas!“

GAL begrüßt Hotelprojekt Martin-Luther-Haus ausdrücklich!
Beteiligung am Ortstermin der Westtangentengegner ist beeindruckend!

21.06.2010 Fraktionsbericht

Volker Overesch von der Initiative Martin-Luther-Haus e. V. erläuterte in der Fraktionssitzung den aktuellen Sachstand zum Martin-Luther-Haus. Ein Hotel mit ca. 100 Betten, Restaurant mit Saalbetrieb und Tagungsräumen und damit den Erhalt des Martin-Luther-Hauses , Schaffung von Arbeitsplätzen und eine dringend notwendige Neugestaltung des Areals am ehemaligen Hotel Wassertor. Für die GAL endlich mal ein positives Zeichen für Steinfurt. Was lange währt wird endlich gut? „Vor dem Hintergrund der vergangenen Diskussionen in der Kirchengemeinde, haben wir es vorgezogen ohne Öffentlichkeit zu arbeiten“, so Overesch. „Doch es zeigt sich auch, dass es durchaus lohnenswert ist, solchen Initiativen aus der Bürgerschaft die erforderliche Zeit einzuräumen“, so Lydia Zellerhof.

Es ist schon bezeichnend, wie viele Bürger sich am Sonntagmorgen gegen die Westtangente auf den Weg machten. „Schlenker hin oder her, wir wollen die Straße insgesamt nicht, und lehnen die Stellungnahme der Stadt zur Linienführung insgesamt ab“, fasste Dirk Haugwitz die Auffassung der GAL zusammen. Gebhard Niehus gab zu bedenken, dass die nun vorliegenden Gutachten unsere bisherige ablehnende Haltung zu diesem Projekt bestätigen. Trotz realitätsfremder oder auch gefälliger Annahmen, kommen die Gutachten nur zu einer eher geringen Entlastung der Innenstadt.

Wir haben uns schon mehrfach zum Projekt Park & Ride-Anlage Friedenau geäußert. Doch nun liegen die Zahlen der Verwaltung auf dem Tisch. Für diese Anlage und der erforderlichen Zufahrtsstraße nebst Kanal müssen 662.000 Euro von der Stadt aufgebracht werden. Dem stehen 123.400 Euro Fördermittel gegenüber. „Ob weitere Kosten von den zukünftigen Bauherren am Ascheweg erstattet werden, ist fraglich“, so Gerald Müller.

Finanzmanagement: GAL warnt vor Ausweitung spekulativer Zinsgeschäfte!
GAL besorgt: Kreis zieht Enteignung der Flächen für die Westtangente in Betracht!


12.04.2010 Fraktionsbericht


„Wenn Städte Roulette spielen“ – so lautete der Titel eines Wochenmagazins noch vor kurzer Zeit. Im Focus des Berichts: die Städte Würzburg und Hagen, die durch Swap-Geschäfte, in dem Bericht verkürzt als Zinswetten dargestellt, Millionenbeträge verloren hatten. Auch Steinfurt ist im Umgang mit dem Zinsmanagement seit dem Jahr 2005 dem Mainstream vieler Kommunen gefolgt und hierbei risikobewusster geworden. Wie die GAL erfahren hat, sind mittlerweile schon erhebliche Anteile der städtischen Kredite über Finanztermingeschäfte gesichert. „Damit ist unseres Erachtens das vertretbare Maß vollkommen erreicht, vielleicht sogar schon deutlich überschritten“, fasst GAL-Sprecher Christian Franke die Diskussion in der Fraktion zusammen. „Wer sich in Bad Oeynhausen informiert, in Würzburg oder auch in Dortmund nachfragt, bewertet die dort gemachten Erfahrungen mit erheblicher Sorge.“ Der zu Beginn erwähnte Zeitungsbericht warnt zudem: „Mehr als 700 Kommunen und Unternehmen haben sich in Zinswetten verzockt und müssen zu Teil zweistellige Millionenbeträge in den Wind schießen.“ Für die GAL kommt eine Ausweitung solcher Geschäfte für die Stadt nicht in Betracht. „Unser Auftrag ist es, das vom Bürger anvertraute Geld verantwortlich zu verwalten – das heißt für uns seriös und nicht spekulativ“, so Gerald Müller.

„Wer an der Karl-Wagenfeld-Straße oder auch im Wohngebiet Veltruper Kirchweg wohnt, sollte zukünftig sehr aufmerksam sein: der zweite Abschnitt der geplanten Westtangente verläuft – wenn es nach den Planungen des Kreises geht – genau vor der Haustür her.“ Gebhard Niehus stellte der GAL-Fraktion die jüngst im Planungs- und Umweltausschuss präsentierten Ergebnisse von Verkehrszählungen und -messungen vor. Demnach wird die geplante und Millionen Euro teure Umgehungsstraße für den Verkehr auf dem innerstädtischen Ring nur minimale Entlastung bringen: „Weniger als zehn Prozent“, so Dr. Martin Drerup. Wohl aber werden die Höfe im Außenbereich massiv belastet: „Dass der Kreis für eine derart unnötige Trasse sogar den Tatbestand der Enteignung ernsthaft in Betracht zieht, erschreckt mich vollkommen“, erklärt Gebhard Niehus. Ein solcher Umgang mit dem Privateigentum, mit der Existenz bäuerlicher Betriebe sei unfassbar. Keinerlei Verständnis kann die GAL dafür aufbringen, dass in der Fortführung des Verfahrens das Ziel kurzerhand ausgetauscht wird: „Wer eine Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs will, dem hilft der Bau der Westtangente nicht. Wer aber die Westtangente unbedingt will, dem scheint es egal zu sein, ob sie für die Verkehrssituation in Burgsteinfurt überhaupt hilfreich ist“, erklärt die GAL fassungslos.

Verkleinerung des Stadtrates auf das Mindestmaß von 38 Ratsmitgliedern. /
Verschwendung, 320.000 Euro für die Planung der Westtangente!


13.08.2007 Fraktionsbericht


„Vereine, Initiativen und Bürger müssen seit Jahren den Gürtel enger schnallen. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Politik Farbe bekennt und bei sich gleiche Maßstäbe ansetzt.“ Zur beantragten Verkleinerung des Stadtrates ist die Position der GAL-Fraktion klar: hier muss abgespeckt werden. Statt bisher 44 Ratsmitglieder seien ab der nächsten Wahl 38 vollkommen ausreichend. „Wir reduzieren die Anzahl auf das in NRW mögliche Mindestmaß für Städte in Steinfurts Größenordnung“, erläuterte GAL-Ratsfrau Lydia Zellerhoff. „Durch diesen Beschluss können jährlich 45.000 € Einsparungen erzielt werden.“ Die GAL legt jedoch Wert darauf, dass auch zukünftig interessierte, engagierte Steinfurter als sachkundige Bürger an der Meinungsbildung in der Stadt mitarbeiten können: „Hier setzen wir auf eine einvernehmliche Regelung mit allen anderen Ratsfraktionen.“

 

320.000 € will der Kreis Steinfurt für Detailplanungen zur Westtangente in Burgteinfurt ausgeben; 30.000 € hiervon kosten angeblich schon die erforderlichen Kopien. Die Stadt soll die Hälfte der Zeche zahlen: 160.000 € – dadurch würde schon einen Großteil der Gelder verfrühstückt, die in vier Jahren durch eine Verkleinerung des Stadtrates eingespart werden. Respekt? Wahnsinn? „Von den Millionen €, die der Bau dieser verkehrlich unsinnigen und ökologisch unvertretbaren Trasse verschlingen würde, spricht heute noch niemand“, kritisiert Gebhard Niehus. Völlig unklar sind – ganz nebenbei – noch die Eigentumsverhältnisse der Umgehungsstraße: sie wird geplant auf Grundstücken von Landwirten und Privatleuten, die vor allem eines nicht wollen: die Westtangente. Die GAL will dieses Millionenloch weiterhin verhindern – gerade auch mit Blick auf die desolate Finanzlage der Stadt und die wirklich unausweichlich notwendigen Investitionen in unsere Grundversorgung: ob in Schulen, bei der Feuerwehr oder für die Jugendarbeit.

„Die Stadt muss endlich konkret Stellung nehmen zur Versorgung der Schülerinnen und Schüler der Gymnasien am Mittag.“ Dr. Gutberlet hat sich als Direktor des Städt. Gymnasiums Borghorst erneut an die Politik gewandt, um auf einen unvertretbaren Missstand aufmerksam zu machen: der Unterricht an den Gymnasien findet zunehmend am Nachmittag statt. „Die Gymnasien werden unter Druck gesetzt“, so Dr. Gutberlet in seinem Schreiben. Die GAL teilt seine Auffasung hierzu: „Es ist zwingend erforderlich, hier für Abhilfe zu sorgen“, so James Deery. Es sei „vollkommen inakzeptabel, Schüler über sieben Stunden in der Schule zu halten, ohne für die Möglichkeit zur Verpflegung am Mittag zu sorgen“. Die GAL erwartet, dass die Stadt als Schulträger umgehend eine Bedarfsermittlung erhebt, um hier zu einer angemessenen Lösung zu kommen. „Fast food kann nicht die gewollte Lösung darstellen“, so die GAL.

Abschließenden Beratung zum Haushalt: Hallennutzungsgebühren und 160.000 € Planungskosten für die Westtangente /
Ganztagsbetrieb für die beiden Steinfurter Hauptschulen.


30.01.2006 Fraktionsbericht

Die politische Entscheidung, in Steinfurt nun doch Hallennutzungsgebühren einzuführen, beschäftigte die Ratsfraktion der GAL bei ihrer abschließenden Beratung zum Haushalt erneut. „Dass alle anderen Fraktionen dieses Vorhaben uneingeschränkt mittragen, verwundert doch sehr“, so Schulausschussmitglied James Deery. Während des Wahlkampfes und noch bis zum Frühjahr letzten Jahres haben CDU und FWS die beabsichtigte Nutzungsgebühr mit lautem Getöse abgelehnt. Als „unsozial“ und „unvertretbar“ sei das Vorhaben von Verwaltung und FDP bekämpft worden – heute gelte das wohl nicht mehr. „Wir stehen weiter zu unserem Wort“, so Gebhard Niehus, „auf Sportstättengebühren zu verzichten.“ Das Angebot des Stadtsportverbandes, durch Eigenleistungen der Vereine die Unterhaltungskosten an den Sporthallen und -plätzen zu reduzieren, wollte die GAL gerne annehmen. Zusätzlich habe die Fraktion zahlreiche Einsparungsvorschläge in die Beratungen eingebracht, um auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten. „Leider ohne Erfolg“, stellte Lydia Zellerhoff am Montagabend fest. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Sportvereine hat, bleibt abzuwarten. „Ein klassischer Wortbruch gegenüber den Sporttreibenden ist dieser Beschluss auf jeden Fall.“

Dass im städtischen Investitionsprogramm weiterhin 160.000 € Planungskosten für die Westtangente veranschlagt sind, hält die GAL für „blanken Wahnsinn“, wie Gerald Müller betonte. Für den Bau dieser Trasse seien mittlerweile im ersten Bauabschnitt 16 Mio. € kalkuliert. Wer meint, für solche Traumtänzereien noch massiv Geld aufbringen zu können, obwohl die Realisierungschancen immer weiter schwinden, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Auf deutliche Unterstützung stößt hingegen das Vorhaben, die beiden Steinfurter Hauptschulen auf den Ganztagsbetrieb auszurichten und die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. „Jede Investition in Bildung ist eine Investition in unsere Kinder und die Zukunft“, erklärte Ute Nefigmann. Die dafür vom Land bereitgestellten Mittel könnten in Steinfurt sinnvoll investiert werden, damit die Schülerinnen und Schüler profitieren. „Beiden Schulen werden die damit verbundenen Chancen sinnvoll und effektiv nutzen“, zeigt sich die GAL überzeugt davon, dass in diesem Projekt eine große Chance für Schüler und Lehrer steckt.

Werbegemeinschaft zum Thema BWS-Center /
Kreis verordnet der Westtangente eine Auszeit


20.06.2005 Fraktionsbericht

„Die immer wieder als Jahrhundertchance bezeichnete Verlegung des Borghorster Bahnhofs zum BWS-Gelände könnte auch das nächste finanzielle Desaster Steinfurts in diesem Jahrhundert bedeuten.“ Die seit Monaten diskutierte und 3 Mio. € teure Verlagerung des Bahnhofes stellte nur einen interessanten Diskussionspunkt während des Besuches von Vertretern der Borghorster Werbegemeinschaft in der Fraktionssitzung der GAL dar. „Schon in der letzten Sitzung des Stadtrates haben wir ein baldiges Ende der unsäglichen Diskussion über dieses Vorhaben gefordert. Diese Traumtänzerei gehört schnellstens vom Tisch gefegt“, bezog GAL-Fraktionssprecher Christian Franke Position. Die Vertreter der Kaufmannschaft forderten eine Anbindung an die Münsterstraße und die Innenstadt ein, „die die Kunden des BWS-Centers einlädt und ermutigt, die Geschäfte in der bisherigen Innenstadt aufzusuchen“, so Jürgen Schwering vom Vorstand der Werbegemeinschaft. Bei der GAL-Fraktion stießen sie dabei auf offene Ohren und rege Unterstützung. Der Übergang zur Münsterstraße müsse interessant und ansprechend gestaltet werden – „und dort muss auf die Kunden eine abwechslungsreiche und lebhafte Fußgängerzone warten“.

„Wir haben erhebliche Zweifel, ob mit dem nun verfolgten Konzept Chancen bestehen, Kaufkraft aus dem Umland zurückzugewinnen und Kunden an den Standort Steinfurt zu binden“, brachte Bettina Bresien die Haltung der GAL auf den Punkt : „Wir befürchten, dass Käuferströme lediglich umgelenkt werden könnten – zu Lasten des bestehenden Einzelhandels.“ Das bereits vorhandene Defizit in verschiedenen Bereichen – so z.B. bei Möbeln – werde durch das bislang Bekannte nicht ausgeglichen. Die GAL wird die kommenden Wochen nutzen, sich vor Ort bestehende Referenzobjekte anzusehen, um dann zu einer abschließenden Einschätzung zu kommen. „Es wäre dramatisch, wenn hier etwas umgesetzt wird, was dem bestehenden Einzelhandel unverhältnismäßigen Schaden zufügen könnte.“

Die GAL-Fraktion ist erleichtert darüber, dass der Kreis Steinfurt der beabsichtigten Westtangente eine klare Auszeit verordnet hat. „Gerade für die betroffenen Anwohner und die seriösen Haushälter ist dies eine gute Nachricht“, so Gebhard Niehus. Ohnehin könnte die Stadt ihren erforderlichen Eigenanteil von 1 Mio. € für den ersten Bauabschnitt nicht aufbringen. Dass der Nutzen für eine verkehrliche Entlastung durch diese Trasse gleich null sei, ist seit langer Zeit bekannt. „Nun aber hilft den rücksichtslosen Ideologen einer Verkehrspolitik aus den 60er Jahren auch das Wissen um Seilschaften im Kreis nicht mehr“, so Christian Franke.